IFC GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen IFC GmbH, Trimburgstraße 2, 81249 München, Deutschland, (im Folgenden „IFC“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt). Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der von IFC bereitgestellten Tools, unter anderem IFC-BusinessCockpit, IFC-InventoryManager, IFC-CategoryAnalysis, IFC-ASINCrawler (im Folgenden „Services“ oder auch „Vertragssoftware“ genannt).

1. Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als IFC ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn IFC in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt oder den Zugang zu den Services vorbehaltlos ermöglicht.

2. Services, Preise und Zahlung

2.1 Der Leistungsumfang, das Lizenzmodell, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website von IFC oder dem aufgesuchten App- bzw. WebStore, wo die vertragsgegenständlichen Leistungen erworben werden können.

2.2 IFC gewährt dem Kunden je nach Lizenzmodell das in Ziff. 4 aufgeführte nicht-exklusive, nicht-übertragbare Nutzungsrecht an der Vertragssoftware.

2.3 Über die vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.4 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.5 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind alle Rechnungsbeträge sofort fällig.

2.6 Die Bezahlung der Entgelte erfolgt per Kreditkarte oder per PayPal bzw. über die hinterlegte Zahlungsmethode im ausgewählten App- oder WebStore.

2.7 Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zum Verzugsschaden gehören auch eventuelle Währungsverluste.

3. Account, Passwort und Sicherheit

3.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

3.2 Über die Funktionalität der Vertragssoftware hinaus findet eine Archivierung oder Datensicherung durch IFC nicht statt. Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm eingegebenen oder durch die Vertragssoftware erzeugten Daten selbst verantwortlich.

3.3 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Jede vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der Services ist untersagt. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch IFC.

3.4 Der Kunde darf die Services insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

3.5 IFC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

3.6 Im Fall eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Fall einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen. IFC steht in diesem Fall Schadensersatz gegen den Kunden in Höhe des Lizenzentgeltes zu, die im Fall der vertragsgemäßen Lizenzierung angefallen wären. Der Nachweis eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt IFC überlassen.

4. Lizenzmodelle, Rechteeinräumung, Haftung

4.1 Für die Vertragssoftware gilt das jeweils vereinbarte Lizenzmodell „Software as a Service“ (4.1.1), „Softwaremiete“ (4.1.2) und „Softwarekauf“ (4.1.3) zu den nachfolgenden Bedingungen.

4.1.1 „Software as a Service“

4.1.1.1 IFC stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Services in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert IFC die Software auf einem, über das Internet zugänglichen Server.

4.1.1.2 Der Abrechnungszeitraum entspricht der jeweiligen Mindestlaufzeit. Das Entgelt ist zu Beginn des Abrechnungszeitraums zu entrichten. Eine vereinbarte Einrichtungsgebühr ist zu Beginn der Vertragslaufzeit zu entrichten.

4.1.1.3 Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig zum nächsten Abrechnungszeitraum mitgeteilt.

4.1.1.4 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Services zum eigenen Gebrauch auf einem in seinem Eigentum stehenden oder in Besitz befindlichen PC.

4.1.1.5 IFC stellt den Zugang zu den Services im Verfügungsbereich von IFC, d.h. ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet, bereit.

4.1.1.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Services entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von IFC liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von IFC handeln, von IFC nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von IFC haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von IFC erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

4.1.1.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung von IFC wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4.1.1.8 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem vertraglich vereinbarten Datum zunächst für die Dauer der vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

4.1.1.9 Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Mindestlaufzeit, bis zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraum ordentlich gekündigt wurde.

4.1.1.10 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.1.1.11 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf seine Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

4.1.2 „Softwaremiete“

4.1.2.1 IFC stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Services in der jeweiligen aktuellen Version über den App- bzw. WebStore entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

4.1.2.2 Der Abrechnungszeitraum entspricht der jeweiligen Mindestlaufzeit. Das Entgelt ist zu Beginn des Abrechnungszeitraums zu entrichten. Eine vereinbarte Einrichtungsgebühr ist zu Beginn der Vertragslaufzeit zu entrichten.

4.1.2.3 Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig zum nächsten Abrechnungszeitraum mitgeteilt.

4.1.2.4 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Services zum eigenen Gebrauch auf einem in seinem Eigentum stehenden oder in Besitz befindlichen PC.

4.1.2.5 IFC stellt den Zugang zu den Services im App- bzw. WebStore bereit.

4.1.2.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Services entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von IFC liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von IFC handeln, von IFC nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von IFC haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von IFC erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

4.1.2.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung von IFC wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4.1.2.8 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem vertraglich vereinbarten Datum zunächst für die Dauer der vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

4.1.2.9 Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Mindestlaufzeit, bis zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraum ordentlich gekündigt wurde.

4.1.2.10 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.1.3 „Softwarekauf“

4.1.3.1 Der Nutzer erhält das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Services zum eigenen Gebrauch auf einem in seinem Eigentum stehenden oder in Besitz befindlichen PC.

4.1.3.2 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

4.1.3.3 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt mit dem Download der Vertragssoftware im App- bzw. WebStore.

4.2 Die Services dürfen ausschließlich in unveränderter Form genutzt werden. Es ist insbesondere unzulässig, die Services oder Teile davon zu dekompilieren, zu extrahieren oder umzuwandeln (Reverse Engineering), zu bearbeiten oder zu kopieren.

4.3 Der Nutzer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.

4.4 Urhebervermerke sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

5. Vertraulichkeit

5.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

5.2 „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Verkaufs- und Produktdaten.

5.3 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

6. Datenschutz

6.1 Soweit IFC auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird IFC ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. IFC wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit IFC die Details für den Umgang von IFC mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

6.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes IFC von Ansprüchen Dritter frei.

6.3 Für das Verhältnis zwischen IFC und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit IFC etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme von IFC durch die betroffene Person. IFC wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.

6.4 IFC gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7. Haftungsfreistellung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, IFC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von IFC.

7.2 IFC kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

7.3 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Schadensersatz in Höhe des Nutzungsentgeltes zu leisten. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. IFC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

8. Anzeigepflicht des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –Beeinträchtigungen der Services unverzüglich und so präzise wie möglich IFC anzuzeigen.

9. Updates

9.1 Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates besteht nicht. IFC ist jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen aktualisierte Versionen der Services oder Verbesserungen der Services bereitzustellen. IFC wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 IFC haftet für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von IFC, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von IFC verursacht werden.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IFC nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von IFC jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung von IFC ausgeschlossen.

11. Gewährleistung

11.1 Im Fall eines Sachmangels genügt IFC der Pflicht zur Nacherfüllung dadurch, dass IFC Updates bereitstellt.

11.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die maßgebende Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die in deutscher Sprache vorliegende Fassung.

12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und IFC der Sitz von IFC.